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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für Vertragsverhältnisse zwischen der  Friedrich Gebert GmbH (im Folgenden Fa. Gebert genannt) und Kunden, die auf Grundlage übermittelter Bestellungen (z.B. telefonisch, elektronisch, per Telefax, per Brief, per E-Mail, etc.) von Kunden mit der Fa. Gebert geschlossen werden. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde oder eine individuelle Vereinbarung vorliegt.

Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für das Vertragsverhältnis unverbindlich, und zwar auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Soweit in diesen AGB von „Verbraucher“ die Rede ist, versteht sich dieser Begriff im Sinne des § 13 BGB. Soweit in diesen AGB von „Unternehmer“ die Rede ist, versteht sich dieser Begriff im Sinne des § 14 BGB. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

II. Vertragsschluss

Das auf den Internetseiten und in Prospekten oder sonstiger Werbung der Firma Gebert dargestellte Sortiment stellt kein Angebot dar, sondern lediglich die Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot als Käufer/Besteller zum Kauf/zur Herstellung der Ware abzugeben.

Die per Internet, Post, Fax oder Telefon erteilten Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote, an die der Kunde gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Zugang der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder spätestens mit der Lieferung der Ware zustande.

Die Zugangsbestätigung eines Angebotes - insbesondere die automatische Bestätigung per E-Mail - stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

Der Vertragstext ist den Beteiligten auch nach Vertragsschluss jederzeit zugänglich.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten aufgeführten Preise. Diese verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkosten, soweit diese anfallen und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Ein Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Fa. Gebert vorbehalten.

Die Vergütung ist mit Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung und Rechnungserteilung sofort und ohne Abzug fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Wird der Fa. Gebert eine Vermögensverschlechterung eines Kunden bekannt, so kann er für die weitere Durchführung von Arbeiten und Lieferungen von Waren Sicherheiten verlangen.

IV. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur Zahlung des gesamten, vereinbarten Preises nebst aller Nebenforderungen Eigentum der Fa. Gebert.

Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde unverzüglich der Fa. Gebert hiervon Mitteilung zu machen, den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Erklärungen und Handlungen zur Geltendmachung der Ansprüche der Firma Gebert abzugeben bzw. vorzunehmen.

V. Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit

Die Angaben von Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass diese schriftlich vereinbart sind.

Falls die Firma Gebert eine vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Einganges der schriftlichen Verzugsetzung in der Firma Gebert oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Firma Gebert haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer der Firma Gebert zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder als schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht darstellt. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Firma Gebert zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Firma Gebert ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

Höhere Gewalt und sonstige nicht zu vertretende Ereignisse, die eine rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, berechtigen die Firma Gebert, die Erfüllung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Verspätung der Lieferung oder Nichtlieferung ist im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse ausgeschlossen.

VI Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt Fa. Gebert unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

Verbraucher sind zwar gesetzlich nicht dazu verpflichtet, es ist jedoch ratsam, bei Anlieferung darauf zu achten, ob die Anzahl der Pakete stimmt, Folie, Kartons oder übrige Verpackung unversehrt sind. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, ist eine unverzügliche Reklamation gegenüber Fa. Gebert oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters ratsam.

VII. Annahmeverzug des Kunden

Holt der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung zur Abholung die Ware nicht unverzüglich ab oder nimmt er diese im Falle vereinbarter Lieferung nicht an, so gerät er in Annahmeverzug. Während dieser Zeit trägt der Kunde das alleinige Risiko des Unterganges oder der Verschlechterung des Gegenstandes. Das Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß Ziffer IX. dieser AGB bleibt hiervon unberührt; die Nicht-Annahme seitens des Kunden gilt nicht als Rücksendung oder Widerruf. 

VIII. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ausschließlich für den Fall, dass es sich bei dem Kunden im Hinblick auf das konkrete Vertragsverhältnis um einen Verbraucher handelt, gilt das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
 
Friedrich Gebert GmbH
Etzwiesenstr. 34
72108 Rottenburg - Hailfingen
Fax:      07457  49 07
E-Mail: info@fotoleinwandshop.com
Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht nicht für solche Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

IX.Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Die geschlossenen Vertragsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Rottenburg-Hailfingen. Erfüllungsort ist der Ort der gewerblichen Niederlassung der Fa. Gebert.

Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Rottenburg-Hailfingen.

X. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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